Allgemeine Geschäftsbedingungen der Qwellcode GmbH für die Nutzung von "vr-living.de"

1. Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Qwellcode GmbH, Marktstraße 27, 33154 Salzkotten (nachfolgend „VR Living“) gelten für alle Verträge, die ein Unternehmer oder Privatnutzer (nachfolgend Kunde“) mit VR Living über die auf der Website www.vr-living.de dargestellten Dienstleistungen abschließt. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

2. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Leistungen von VR Living

1. VR Living stellt dem Kunden mit „vr-living.de“ eine Software basierte Onlineplattform zur Verfügung, mit deren Hilfe der Kunde über einer von VR Living bereitgestellte Website seinen Kunde Immobilien als 3D Modell in VR oder Web online zur Verfügung stellen kann. Dabei kann der Kunde verschiedene Pakete wählen. Je nach ausgewähltem Paket stehen dem Kunden bestimmte Quadratmeterzahlen zur Auswahl. Über das Guthabenkonto können die verschieden Quadratmeter Pakete erworben werden. Darüber hinaus können jederzeit zusätzliche kostenpflichtige Erweiterungen erworben werden. Nähere Einzelheiten zu Inhalt und Umfang der Leistungen von VR Living können im Backend eingesehen werden.

2. Der Kunde kann zu Anschauungszwecken die Inhalte aus VR Living ein Jahr lang nutzen und im Rahmen der angebotenen Möglichkeiten nach den eigenen Bedürfnissen individuell zusammenstellen. Diese Inhalte werden von VR Living zur Verfügung gestellt.

3. VR Living ermöglicht dem Kunde im Rahmen seiner vertraglichen Verpflichtungen den Zugang zu der unter Ziffer 1.1 genannten Website und stellt ihm eine geeignete Plattform zur Anschauung seiner 3D Modelle bereit. Die Software mit den Daten des Kunden verbleibt auf dem Server von VR Living. Der Funktionsumfang und die technischen Spezifikationen der Software werden in der Leistungsbeschreibung auf der Website von VR Living näher beschrieben. Von VR Living nicht geschuldet ist die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen dem IT-System des Kunden und dem Server von VR Living.

4. Die von VR Living bereitgestellte Websoftware wird von VR Living gehostet, wobei sich VR Living zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten insoweit der Dienste Dritter (Subunternehmer) bedienen kann. Hierzu stellt sie dem Kunden Systemressourcen auf einem virtuellen Server zur Verfügung. Der Kunde kann auf diesem Server Inhalte bis zu einem bestimmten Umfang ablegen. Auf dem Server werden die Inhalte unter einer dem Kunden zugeteilten Internet-Domain zum Abruf über das Internet bereitgehalten. Die Leistungen von VR Living bei der Übermittlung von Daten beschränken sich allein auf die Datenkommunikation zwischen dem von VR Living betriebenen Übergabepunkt des eigenen Datenkommunikationsnetzes an das Internet und dem für den Kunden bereitgestellten Server. Eine Einflussnahme auf den Datenverkehr außerhalb des eigenen Kommunikationsnetzes ist VR Living nicht möglich. Eine erfolgreiche Weiterleitung von Informationen von oder zu dem die Inhalte abfragenden Rechner ist daher insoweit nicht geschuldet. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Herausgabe eines der Sicherungsmedien, sondern lediglich auf Rückübertragung der gesicherten Inhalte auf den Server.

5. Der Dienst von VR Living wird unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Eine Verfügbarkeit zu 100 Prozent ist technisch nicht zu realisieren und kann deshalb dem Kunden von VR Living nicht gewährleistet werden. VR Living bemüht sich jedoch, den Dienst möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitäts-Belange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von VR Living stehen (Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Stilllegung des Dienstes führen. VR Living wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen.

6. Die Nutzung der Software erfolgt ausschließlich auf einem von Anbieter vermittelten Server. Die Websoftware ist für die Benutzung mit den jeweils aktuellen Browser Versionen konzipiert. Unterstützt werden jeweils die letzte und die vorletzte Hauptversion von Chrome, Firefox, dem Internet Explorer und Safari. Für Leistungsstörungen bei der Verwendung eines anderen Browsers ist der Anbieter nicht verantwortlich.

7. Der Anbieter behält sich vor, die Websoftware soweit zu ändern oder zu erweitern, wie dies zur Verbesserung notwendig ist und/oder es die technische Weiterentwicklung ermöglicht und/oder erfordert. Derartige Änderungen stellen keine Vertragsänderung dar und verlangen keine nochmalige Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters. Der Anbieter behält sich vor, Funktionen seiner Websoftware fachlich weiterzuentwickeln, zu verändern oder zu entfernen, die auch das Erscheinungsbild der Kundenwebseite beeinflussen können. Der Anbieter verpflichtet sich dazu, solche Änderungen nur bei einer Zumutbarkeit für den Kunden und einer Berücksichtigung der Interessen des Anbieters und weiterer Informationsanbieter vorzunehmen.

8. Werden durch den Anbieter kostenlose Leistungen erbracht, so können diese jederzeit ohne Angabe von Gründen eingestellt werden. Auf die Erbringung kostenloser Leistungen besteht kein Rechtsanspruch. Gewährleistungsansprüche sind diesbezüglich ausgeschlossen.

9. Die Software wird in unregelmäßigen Abständen von VR Living aktualisiert. Der Kunde erhält dementsprechend nur ein Nutzungsrecht an der Software in der jeweils aktuellen Fassung. Der Kunde hat dagegen keinen Anspruch auf Herbeiführung eines bestimmten Zustandes der Software.

3. Leistungsänderungen

1. VR Living behält sich vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, es sei denn, dies ist für den Kunden nicht zumutbar.

2. VR Living behält sich darüber hinaus vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,

  • soweit sie hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
  • soweit sie damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
  • soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
  • wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Kunden ist; oder
  • wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Kunden ist.

3. Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen des Dienstes stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.

4. Registrierung, Vertragsschluss

1. Um die Leistungen von VR Living in Anspruch nehmen zu können, muss sich der Kunde unter Angabe seiner persönlichen Daten für den Dienst von VR Living registrieren. Die Registrierung erfolgt durch Eröffnung eines Nutzerkontos, welches der Kunde über die Website von VR Living einrichten kann.

2. Die Registrierung ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen, sowie solche die als Unternehmer handeln, juristischen Personen und Personengesellschaften vorbehalten. Der Kunde bestätigt mit der Abgabe seiner Einverständniserklärung zu diesen AGB, dass er diese Voraussetzung im Zeitpunkt der Registrierung erfüllt.

3. Für juristische Personen oder Personengesellschaften kann sich nur eine vertretungsberechtigte natürliche Person registrieren, die namentlich genannt werden muss.

4. Jeder Kunde kann nur ein Nutzerkonto für sich anlegen. Seine Berechtigung zur Nutzung des Dienstes gilt nur für ihn persönlich und ist nicht übertragbar.

5. Nach Eingabe seiner Daten in das dafür vorgesehene Online-Formular kann sich der Kunde durch Anklicken des den Registrierungsprozess abschließenden Buttons anmelden. Das Absenden der Registrierungsdaten stellt das Angebot des Kunden auf Abschluss des Nutzungsvertrages dar, das VR Living annehmen kann, aber nicht annehmen muss. VR Living kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen nach Zugang des Antrags durch eine per E-Mail übermittelte Auftragsbestätigung oder durch Freischaltung des Nutzerkontos annehmen. Nimmt VR Living das Vertragsangebot des Kunden nicht innerhalb der vorgenannten Frist an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots.

6. Der Vertragstext wird von VR Living gespeichert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

7. Vor Abgabe seiner Vertragserklärung kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.

8. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

9. Die im Rahmen der Registrierung abgefragten Daten sind vom Kunden vollständig und korrekt anzugeben. Der Kunde ist verpflichtet, diese Daten (auch E-Mail-Adressen) stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Die übermittelten Daten werden vom VR Living grundsätzlich nicht auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.

5. Pflichten des Kunden

1. Möchte der Kunde eigene Inhalte wie 2D Grundrisse, Bilder oder Wasserzeichen in seinen VR Living Bereich einbinden, hat er VR Living diese in den aus der Leistungsbeschreibung von VR Living ersichtlichen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen sowie Datenstrukturen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Die vom Kunden überlassenen Inhalte werden von VR Living nicht auf Richtigkeit, Sinnhaftigkeit und/oder Vollständigkeit überprüft.

2. Der Kunde verpflichtet sich, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine Inhalte abzulegen, die gegen geltendes Recht verstoßen oder Dritte in ihren Rechten verletzen. Der Kunde trägt ferner dafür Sorge, dass von ihm installierte Programme, Skripte o.ä. den Betrieb des Servers oder des Kommunikationsnetzes von VR Living oder die Sicherheit und Integrität anderer auf den Servern von VR Living abgelegten Daten nicht gefährden.

3. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass die von ihm eingesetzte Hard- und Software, einschließlich Arbeitsplatzrechnern, Routern, Datenkommunikationsmitteln etc., den technischen Mindest-Anforderungen an die Nutzung der aktuell angebotenen Software-Version entspricht.

4. Der Kunde haftet grundsätzlich für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seines Zugangs vorgenommen werden, soweit er dies zu vertreten hat. Für die Geheimhaltung der Zugangsdaten ist der Kunde verantwortlich. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass sie Dritten nicht zugänglich sind. Der Kunde hat VR Living umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Zugang von Dritten genutzt wird oder wurde.

6. Rechte von VR Living

1. Verstößt der Kunde gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen diese AGB oder liegen VR Living konkrete Anhaltpunkte hierfür vor, ist VR Living berechtigt ohne Vorankündigung und weitere Prüfung

  • eine Abmahnung auszusprechen,
  • den Zugang des Kunden vorübergehend oder dauerhaft zu sperren oder
  • sonstige erforderliche und geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

Welche Maßnahme VR Living ergreift, ist einzelfallabhängig und steht im billigen Ermessen von VR Living.

2. Wird ein Kunde gesperrt, darf er „vr-living.de“ nicht mehr nutzen und sich nicht erneut hierfür registrieren.

3. Im Falle eines unmittelbar drohenden oder eingetretenen Verstoßes gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen diese AGB sowie bei der Geltendmachung nicht offensichtlich unbegründeter Ansprüche Dritter gegen VR Living aufgrund der auf dem Server abgelegten Inhalte ist VR Living berechtigt, unter Berücksichtigung auch der berechtigten Interessen des Kunden die Anbindung dieser Inhalte an das Internet ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung vorübergehend einzustellen. VR Living wird den Kunden über diese Maßnahme unverzüglich informieren.

4. Gefährden oder beeinträchtigen vom Kunden installierte Programme, Skripte o.ä. den Betrieb des Servers oder des Kommunikationsnetzes von VR Living oder die Sicherheit und Integrität anderer auf den Servern von VR Living abgelegter Daten, so kann VR Living diese Programme, Skripte etc. deaktivieren oder deinstallieren. Falls die Beseitigung der Gefährdung oder Beeinträchtigung dies erfordert, ist VR Living auch berechtigt, die Anbindung der auf dem Server abgelegten Inhalte an das Internet zu unterbrechen. VR Living wird den Kunden über diese Maßnahme unverzüglich informieren.

7. Einräumung von Nutzungsrechten durch VR Living

1. VR Living räumt dem Kunden ein einfaches, auf die Dauer des Nutzungsvertrages befristetes Recht ein, den von VR Living zur Verfügung gestellten Dienst und die darin enthaltene Anwendungssoftware im Rahmen dieser AGB zu geschäftlichen Zwecken zu nutzen. Ohne die schriftliche Zustimmung von VR Living ist es dem Kunden nicht gestattet, den von VR Living zur Verfügung gestellten Dienst und die darin enthaltene Anwendungssoftware Dritten zugänglich zu machen. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass er Dritten keine Umgehungsmöglichkeit für den Zugang zu „vr-living.de“ eröffnet.

2. VR Living räumt dem Kunden ferner ein einfaches, auf die Dauer des Nutzungsvertrages befristetes Recht ein, das im Rahmen des Dienstes zur Verfügung gestellte Webshop-Design zu geschäftlichen Zwecken ausschließlich im Internet zu nutzen und versichert, zu einer entsprechenden Nutzungsrechtseinräumung berechtigt zu sein.

3. Verletzt der Kunde die getroffene Vereinbarung zu den Nutzungsrechten so schwerwiegend, dass VR Living eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen nicht zumutbar ist, kann VR Living die Einräumung der Nutzungsrechte ohne vorherige Abmahnung außerordentlich kündigen und den Zugang zu seinem Online-Dienst dauerhaft sperren.

4. Die sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Regelungen bleiben unberührt.

8. Preise

1. Es gelten die von VR Living vorgegebenen Preise. Diese finden Sie nach der Registrierung auf „vr-living.de/register.php" in Ihrer Administrationsoberfläche im Menüpunkt „Guthaben aufladen". Die Preisliste kann mit vorheriger Benachrichtigung und nach Ermessen von VR Living geändert werden. Die Änderungen werden dem Kunden von VR Living per E-Mail bekannt gegeben und sind eine Woche später gültig.

2. Die Preise richten sich nach den Quadratmeter Paketen und werden dem Guthaben Konto nach Bezahlung gutgeschrieben. Nach erfolgreicher Grundriss Berechnung in 3D werden die Quadratmeter dem Guthaben Konto abgezogen. Die Berechnung der Quadratmeter erfolgt automatisiert durch unsere Software auf vr-living.de. In selten Fällen kann es zu einer Abweichung zu den tatsächlichen Quadratmeter kommen. Die Toleranzgrenze liegt bei 40%,sodass der Kunde bei Abweichungen von mehr als 40% Erstattung fordern kann. Sollte es zu einer Minderberechnung der Quadratmeter kommen, so kann jederzeit eine Nachberechnung erfolgen. Anschließend werden die zusätzlichen Quadratmeter vom Guthabenkonto des Kunden abgezogen.

3. Bei vorhandenem Quadratmeter-Guthaben besteht kein Anspruch auf Auszahlung.

4. Pro hochgeladenen Grundriss werden auf dem Nutzerkonto 10 Quadratmeter blockiert, d.h. die Quadratmeter werden dem Konto nicht abgezogen, sondern nur für die Dauer der Berechnung blockiert. Nach Abschluss der Berechnung werden die tatsächlichen Quadratmeter vom Guthabenkonto abgezogen.

9. Haftungsfreistellung

Der Kunde stellt VR Living von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte VR Living gegenüber wegen Verletzung ihrer Rechte aufgrund vom Kunden zur Verfügung gestellter Inhalte geltend machen. Der Kunde übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in angemessener Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, VR Living im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

10. Haftung von VR Living

VR Living haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

1. VR Living haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

  • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
  • bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
  • aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

2. Verletzt VR Living fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem VR Living nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

3. Im Übrigen ist eine Haftung von VR Living ausgeschlossen.

4. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung von VR Living für ihre Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

11. Laufzeit, Kündigung

1. Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann vom Kunden jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und von VR Living mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen gekündigt werden.

2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Ein wichtiger Grund ist insbesondere:

  • ein erheblicher Verstoß gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt oder wiederholt begangen wird und die Fortführung des Vertragsverhältnisses unmöglich oder unzumutbar macht;
  • der einmalige Verzug mit der Zahlungspflicht um mehr als vier Wochen oder - bei wiederholtem Verzug - der Verzug mit der Zahlungspflicht um mehr als zwei Wochen;
  • die erneute Registrierung während einer noch laufenden Sperrung gemäß Ziffer 6.1;
  • wenn gegen das gesamte Vermögen der anderen Partei oder eines wesentlichen Teils dieses Vermögens ein Zwangsvollstreckungsverfahren eingeleitet wurde oder Gründe für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen die andere Partei vorliegen, ein solches Verfahren mangels Masse abgelehnt wurde, gegen die andere Partei ein Insolvenzverfahren beantragt wurde oder von der anderen Partei eine eidesstattliche Versicherung über ihr Vermögen abgegeben wurde.

3. Kündigungen haben schriftlich oder in Textform (z. B. E-Mail) zu erfolgen. Ferner kann der Kunde den Vertrag kündigen, indem er in seinem Nutzerkonto auf „Account löschen“ klickt und den sich anschließenden Prozess durchführt.

12. Änderung der AGB

1. VR Living behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Kunden nicht zumutbar. VR Living wird den Kunde über Änderungen der AGB rechtzeitig in Textform benachrichtigen. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Kunden angenommen. VR Living wird den Kunden in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Widerspricht der Kunde den Änderungen innerhalb der vorgenannten Frist, so besteht das Vertragsverhältnis zu den ursprünglichen Bedingungen fort.

2. VR Living behält sich darüber hinaus vor, diese AGB zu ändern,

  • soweit sie hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
  • soweit sie damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
  • soweit sie zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert;
  • wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Kunden ist; oder
  • wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für den Kunden.

3. Das Kündigungsrecht des Kunden gemäß Ziffer 11 bleibt hiervon unberührt.

13. Schlussbestimmungen

1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von VR Living. Der Geschäftssitz von VR Living ist ferner ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland hat. VR Living ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

VR Living
Stand: 11.10.2018